Business to Customer / B2C

Für Privatkunden gilt das österreichische Konsumentenschutzgesetz.


Business to Business / B2B

1. Geltungsbereich und Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne der jeweiligen nationalen Rechtsordnungen.

1.2. Verträge über Lieferungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.3. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.

2. Angebot und Bestellung

Unsere elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Offerte verstehen sich als Angebot an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Er erhält dafür üblicherweise eine Eingangsbestätigung, mit der jedoch noch kein Vertrag zustande kommt, auch wenn in dieser Bestätigung alle relevanten Daten angeführt sind. Der Kunde ist an seine Bestellung 6 Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

3. Beschaffenheit, Lieferzeiten und Lieferungen, Lieferverzug

3.1. Für Umfang, Zeitpunkt und Beschaffenheit der Lieferung sind ausschließlich unsere schriftlichen Angaben maßgeblich.

3.2. Sofern sich aus unseren schriftlichen Angaben nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab dem Lager Bad Großpertholz vereinbart. Kosten und Gefahr des Transports einschließlich der Verlade- und Verpackungskosten lt. unserer Preisliste gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für Rücksendungen, siehe Ziff. 8. Für die Einhaltung etwaiger Ausschlussfristen nach den jeweiligen Speditionsbedingungen ist der Kunde verantwortlich.

3.3. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen davon sind Paletten. Die Entsorgungskosten sind vom Kunden zu tragen.

3.4. Eine von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden baldmöglichst mitteilen.

3.5. Wir sind zu Teillieferungen sowie zu deren Fakturierung berechtigt.

3.6. Im Falle des Lieferverzugs aufgrund einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bis zu 5% des vom Verzug betroffenen Fakturawerts, in jedem Fall jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

4. Prüfung der Ware

Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung, sowie auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 4 Werktagen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs zu vermerken.

5. Preise und Zahlungen

5.1. Es gilt der in unserer Auftragsbestätigung genannte Preis, ansonsten der am Tag der Annahme der Bestellung in unserer Preisliste genannte Preis.

5.2. Unsere Preise verstehen sich netto, "ab Werk" zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Kosten für Transport und Verpackung.

5.3. Für Erstbesteller und Bestellungen ab einem Nettowarenwert in Höhe von 5.000,- Euro gilt die Zahlungsweise der Vorkasse.

5.4. Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, 14 Tage nach Leistungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so sind wir - unbeschadet weitergehender Ansprüche - berechtigt, angemessene Mahngebühren zu verrechnen.

5.5. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenforderungen des Kunden ist nur statthaft, wenn es sich um rechtskräftig gerichtlich festgestellte oder von uns anerkannte Gegenforderungen handelt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden vor.

6.2. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.

6.3. Es gilt als vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt ausdrücklich.

7. Mängelhaftung und Schadenersatz

7.1. Die Geltendmachung von Mängeln setzt voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.2. Zunächst sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ausgetauschte Waren oder Teile hiervon sind unser Eigentum und an uns herauszugeben. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind in Ziff. 9 geregelt.

7.3. Im Falle des Rücktritts hat sich der Kunde die bis zum Rücktritt gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen zu lassen. Der Gebrauchsvorteil für die Zeit bis zum Rücktritt wird anteilig auf der Grundlage des Kaufpreises und der üblichen Gesamtnutzungsdauer der Ware errechnet, es sei denn die Nutzung war aufgrund des Mangels nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Gebrauchsvorteils bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein unerheblicher Mangel berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

7.4. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Aufwands-/ Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.

7.5. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. In der Bearbeitung einer Mangelanzeige des Kunden durch uns ist kein Anerkenntnis des Mangels zu sehen. Die Bearbeitung einer Mängelanzeige führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährungsfrist tritt dadurch nicht ein. Dies gilt auch wenn wir auf Mängelanzeige des Kunden eine Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vornehmen. Eine Nachbesserung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nachbesserung auslösenden Mangels und eventuell im Wege der Nachbesserung neu entstandene Mängel Einfluss haben. Die Rechte des Kunden gem. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

7.6. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie allfällige Produkthaftungsansprüche.

8. Rücksendungen

Rücksendungen haben - falls nicht Abweichendes vereinbart wurde - an die FAB4all GmbH frei Haus in Bad Großpertholz zu erfolgen und werden nur vorbehaltlich unserer Prüfung angenommen. Rücksendungen werden von uns nur bearbeitet, wenn der Rücksendung ein Rücksendungsbegleitschein beiliegt, auf dem die Kundennummer und der Rücksendegrund angegeben sind. Diesen Rücksendungsbegleitschein erhält der Kunde auf schriftliche oder telefonische Anforderung oder online auf der auf dem Briefkopf ausgewiesenen Webseite. Die Herausgabe eines Formulars bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung eines Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Kunden. Der Kunde trägt die Gefahr der Rücksendung einschließlich der Gefahr des zufälligen Unterganges. Angemessene Kosten für die Rücksendung mangelhafter Ware erstatten wir nur, soweit diese 5% des Bestellwertes der zurückgesandten Ware übersteigen. Die Rechte des Kunden aus § 478 II BGB bleiben unberührt. Bei unberechtigten Rücksendungen können wir eine angemessene Einlagerungspauschale berechnen.

9. Abtretung von Ansprüchen

Für den Fall der beabsichtigten Abtretung von gegen uns gerichteten Ansprüchen des Kunden aus der Geschäftsbeziehung erwarten wir, dass uns der Kunde darüber schriftlich in Kenntnis setzt. Unterlässt er dies, behalten wir uns allfällige Schadenersatzansprüche vor.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort, Anwendbares Recht

10.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bad Großpertholz.

10.2. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist ebenfalls Bad Großpertholz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

10.3. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der UN Kaufrechtskonvention.

Die Geschäftsführung Bad Großpertholz, im Februar 2016

FAB4all GmbH, A-3972 Bad Großpertholz 55
UID-ID: ATU 68400624